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Sat­zung2017-07-05T11:04:00+00:00

Sat­zung der Bür­ger­stif­tung Bil­ler­beck

Prä­am­bel

Die Bür­ger­stif­tung Bil­ler­beck ist eine von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, Wirt­schafts­un­ter­neh­men, Ver­ei­nen und Insti­tu­tio­nen getra­ge­ne Stif­tung.
Die Bür­ger­stif­tung Bil­ler­beck führt Stif­te­rin­nen und Stif­ter sowie Spen­de­rin­nen und Spen­der und ehren­amt­lich enga­gier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zusam­men.
Sie set­zen sich für eine demo­kra­ti­sche, sozi­al gerech­te, kul­tu­rell offe­ne und nach­hal­ti­ge Gestal­tung Bil­ler­becks ein. Sie möch­te Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner, Ver­ei­ne und Ver­bän­de sowie ört­li­chen Wirt­schafts­un­ter­neh­men zu einer gemein­sam getra­ge­nen Ver­ant­wor­tung für das Gemein­we­sen anre­gen und das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment för­dern.
Die Bür­ger­stif­tung Bil­ler­beck legt ihren Schwer­punkt auf die För­de­rung und Unter­stüt­zung von Fami­li­en, die als Grund­pfei­ler unse­rer Gesell­schaft ent­schei­dend sind für die Ent­wick­lung unse­rer Stadt.
Zur Erfül­lung der Stif­tungs­zwe­cke wer­den Zustif­tun­gen ein­ge­wor­ben, dau­er­haft und ertrags­reich ange­legt sowie Spen­den gesam­melt. Die Bür­ger­stif­tung soll die Grün­dung von nicht selbst­stän­di­gen Stif­tun­gen durch Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Ver­ei­ne oder Unter­neh­men in Bil­ler­beck erleich­tern, in dem sie deren Ver­wal­tung über­nimmt.

§ 1 Name, Rechts­form, Sitz, Geschäfts­jahr

(1) Die Stif­tung führt den Namen „Bür­ger­stif­tung Bil­ler­beck“.
(2) Die Stif­tung ist eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts.
(3) Die Stif­tung hat ihren Sitz in Bil­ler­beck.
(4) Das Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr.

§ 2 Zweck und Auf­ga­ben der Stif­tung

(1) Zweck der Stif­tung ist es, — Bil­dung und Erzie­hung, — Jugend- und Alten­hil­fe — Kul­tur, Kunst und Denk­mal­pfle­ge — Umwelt- und Natur­schutz und Land­schafts­pfle­ge In Bil­ler­beck zu för­dern und/oder zu ent­wi­ckeln und — hilfs­be­dürf­ti­ge Fami­li­en und Per­so­nen zu unter­stüt­zen. Im Ein­zel­fall kön­nen die Zwe­cke auch außer­halb die­ser Stadt geför­dert wer­den. Dar­über hin­aus ver­folgt die Stif­tung gem. § 58 Nr. 1 AO die Beschaf­fung von Mit­teln für ande­re Kör­per­schaf­ten oder Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts soweit die­se gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne die­ser Sat­zung ver­fol­gen; die Beschaf­fung von Mit­teln für eine unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Kör­per­schaft des pri­va­ten Rechts setzt vor­aus, dass die­se selbst steu­er­be­güns­tigt ist.
(2) Die­ser Stif­tungs­zweck wird bei­spiels­wei­se ver­wirk­licht durch a) die Anschaf­fung, Errich­tung, Unter­hal­tung oder den Betrieb von Ein­rich- tun­gen, die den obi­gen Zwe­cken die­nen. Das kön­nen bei­spiels­wei­se Ein­rich­tun­gen sein, die für eine Ver­sor­gung von Fami­li­en mit gesun­den Mahl­zei­ten sor­gen. Dies kann die Ein­rich­tung einer Frei­wil­li­genagen­tur sein, die zur Unter­stüt­zung von Fami­li­en für einen Aus­tausch der Res­sour­cen sorgt. b) Ver­ga­be von Sti­pen­di­en, Bei­hil­fen oder ähn­li­chen Unter­stüt­zun­gen zur För­de­rung der Fort- und Aus­bil­dung auf den Gebie­ten des Stif­tungs­zwecks c) Schaf­fung und Unter­stüt­zung loka­ler Ein­rich­tun­gen und Pro­jek­te. Das kön­nen bei­spiels­wei­se Pro­jek­te der Schu­len und der Kin­der­gär­ten zur Ver­bes­se­rung der Bil­dungs­chan­cen sein. Dies kön­nen Maß­nah­men zur Erhal­tung der müns­ter­län­di­schen Park­land­schaft (z.b. Anpflan­zun­gen hei­mi­scher Gehöl­ze, Bewah­rung his­to­ri­scher Obst­baum­ar­ten) sein. Dabei soll der Stif­tungs­zweck Land­schafts­pfle­ge im Wesent­li­chen durch Wal­d­er­hal­tung, Wald­ver­meh­rung und Land­schafts­ge­stal­tung erfüllt wer­den. d) Hilfs­be­dürf­ti­ge Fami­li­en und Fami­li­en sol­len unter­stützt wer­den, wenn sie durch Krank­heit oder Tod in Not gera­ten sind. Die Unter­stüt­zung soll nicht durch direk­te Geld­zu­wen­dung erfol­gen, son­dern durch Finan­zie­rung der nöti­gen Hil­fen, wenn kein ande­rer Trä­ger zustän­dig ist. Das kön­nen Hil­fen für Betreu­ung, für Aus­stat­tung oder für Erho­lungs­maß­nah­men sein.
(3) Die Zwe­cke kön­nen sowohl durch ope­ra­ti­ve als auch durch för­dern­de Pro­jekt­ar­beit ver­wirk­licht wer­den
(4) Die Zwe­cke müs­sen nicht gleich­zei­tig und in glei­chem Maße ver­wirk­licht wer­den.
(5) Die För­de­rung der Zwe­cke schließt eine geeig­ne­te Öffent­lich­keits­ar­beit ein. (6) Die Stif­tung darf kei­ne Auf­ga­ben über­neh­men, die zu den durch Rechts­norm fest­ge­leg­ten Pflicht­auf­ga­ben der Stadt Bil­ler­beck gehö­ren.
(7) Die Stif­tung kann die Trä­ger­schaft für nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tun­gen und die Ver­wal­tung ande­rer rechts­fä­hi­ger Stif­tun­gen unent­gelt­lich über­neh­men.

§ 3 Gemein­nüt­zi­ge Zwecker­fül­lung

(1) Die Stif­tung ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge und mild­tä­ti­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnit­tes “Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke” der Abga­ben­ord­nung.
(2) Die Stif­tung ist selbst­los tätig. Sie ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Sie darf nie­man­den durch Aus­ga­ben, die den Zwe­cken der Stif­tung fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­ti­gen.
(3) Das Stif­tungs­ver­mö­gen ist in sei­nem Wert unge­schmä­lert zu erhal­ten. Die Erträ­ge des Stif­tungs­ver­mö­gens und die Spen­den müs­sen zeit­nah für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke der Stif­tung ver­wen­det wer­den. Die Stif­tung kann für ein ange­mes­se­nes Andenken ihrer Stif­ter sor­gen. Hier­bei sind die Vor­ga­ben des § 58 Nr. 5 AO zu beach­ten.
(4) Rück­la­gen dür­fen gebil­det wer­den, soweit die Vor­schrif­ten des steu­er­li­chen Gemein­nüt­zig­keits­rechts dies zulas­sen. Der Vor­stand kann freie Rück­la­gen dem Stif­tungs­ver­mö­gen zufüh­ren.
(5) Es besteht kein Rechts­an­spruch auf Gewäh­rung von Stif­tungs­leis­tung. Emp­fän­ger von Stif­tungs­leis­tun­gen sol­len über deren Ver­wen­dung Rechen­schaft able­gen.
(6) Die Mit­tel der Stif­tung dür­fen nur für die sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Stif­ter und ihre Rechts­nach­fol­ger erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln der Stif­tung.

§ 4 Stif­tungs­ver­mö­gen, Zustif­tun­gen, Spen­den

(1) Das Stif­tungs­ver­mö­gen besteht aus der im Stif­tungs­ge­schäft genann­ten Erst­aus­stat­tung.
(2) Das Stif­tungs­ver­mö­gen ist in sei­nem Wert unge­schmä­lert zu erhal­ten. Es ist mög­lichst sicher und Ertrag brin­gend anzu­le­gen. Ver­mö­gensum­schich­tun­gen sind zuläs­sig.
(3) Die Stif­tung kann Zuwen­dun­gen (Zustif­tun­gen oder Spen­den) ent­ge­gen­neh­men, ist hier­zu aber nicht ver­pflich­tet. Zustif­tun­gen wach­sen dem Stif­tungs­ver­mö­gen zu. Spen­den sind zeit­nah zu ver­wen­den. Ist die Art der Zuwen­dung nicht ein­deu­tig bestimmt, ent­schei­det dar­über der Vor­stand nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Zuwen­dun­gen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erb­las­ser nicht aus­drück­lich zur zeit­na­hen Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks bestimmt sind, dür­fen dem Ver­mö­gen zuge­führt wer­den.
(4) Zustif­tun­gen kön­nen durch den Zuwen­dungs­ge­ber einem der vor­be­zeich­ne­ten Zweck­be­rei­che oder inner­halb derer ein­zel­nen Zie­len zuge­ord­net wer­den. Sie kön­nen ab einem vom Vor­stand fest­zu­set­zen­den Betrag mit sei­nem Namen (Namens­fonds) ver­bun­den wer­den.
(5) Die Erträ­ge des Stif­tungs­ver­mö­gens und die Zuwen­dun­gen nach Abs. 3, bei denen der Zuwen­den­de nicht aus­drück­lich eine Zufüh­rung zum Stif­tungs­ver­mö­gen bestimmt hat, kön­nen ganz oder teil­wei­se einer Rück­la­ge zuge­führt wer­den, wenn und solan­ge dies erfor­der­lich ist, um den sat­zungs­ge­mä­ßen Stif­tungs­zweck zu erfül­len.

§ 5 Stif­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on

(1) Orga­ne der Stif­tung sind a) der Vor­stand und b) der Stif­tungs­rat. Die Mit­glie­der des Vor­stan­des wer­den vom Stif­tungs­rat in getrenn­ten und gehei­men Wahl­gän­gen gewählt. Ver­tre­tung ist zuläs­sig. Ver­tre­ter kön­nen nur stimm­be­rech­tig­te Per­so­nen sein. Sie kön­nen jeweils höchs­tens zwei Voll­macht­ge­ber ver­tre­ten. Gewählt ist der­je­ni­ge, der mehr als die Hälf­te der abge­ge­be­nen Stim­men der anwe­sen­den oder ver­tre­te­nen Stimm­be­rech­tig­ten auf sich ver­ei­nigt.
(2) Der Vor­stand kann zu sei­ner Unter­stüt­zung Gre­mi­en ein­rich­ten, wie Arbeits­grup­pen, Aus­schüs­se oder Bei­rä­te.
(3) Über die Ein­rich­tung eines Stif­ter­fo­rums, einer Schirm­herr­schaft oder eines Kura­to­ri­ums oder eines Ehren­se­nats, kön­nen Vor­stand und Stif­tungs­rat gemein­sam befin­den.
(4) Die Stif­tung kann zur Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben unent­gelt­lich oder ent­gelt­lich Hilfs­per­so­nen beschäf­ti­gen oder die Erle­di­gung ganz oder teil­wei­se auf Drit­te über­tra­gen.
(5) Die Stif­tung kann eine Geschäfts­füh­rung ein­rich­ten. Der Vor­stand legt in die­sem Fall in der Geschäfts­ord­nung fest, in wel­chem Umfang er Auf­ga­ben über­trägt und erteilt die erfor­der­li­chen Voll­mach­ten. Die Geschäfts­füh­rung hat die Stel­lung eines beson­de­ren Ver­tre­ters im Sin­ne des § 30 BGB.
(6) Jedes Gre­mi­um der Stif­tung gibt sich eine Geschäfts­ord­nung, in der ins­be­son­de­re gere­gelt wer­den: • Ein­be­ru­fung • Ladungs­fris­ten und -for­men • Abstim­mungs­mo­da­li­tä­ten • Pro­to­kol­lie­rung von Beschlüs­sen • Rech­te Drit­ter, an Sit­zun­gen teil­zu­neh­men
(7) Die Mit­glie­der der Orga­ne haf­ten nur für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit.
(8) Die Mit­glie­der der Orga­ne sol­len Bür­ger von Bil­ler­beck sein.
(9) Die Mit­glie­der der Orga­ne üben ihre Tätig­keit grund­sätz­lich ehren­amt­lich aus. Sie haben Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Ersatz ihrer not­wen­di­gen Aus­la­gen und Auf­wen­dun­gen.

§ 6 Vor­stand

(1) Der Vor­stand besteht aus min­des­tens drei, höchs­tens sie­ben Per­so­nen, dar­un­ter der Vor­sit­zen­de und der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de. Der ers­te Vor­stand wird durch die Stif­ter bestimmt. Jeder wei­te­re Vor­stand, der Vor­stands­vor­sit­zen­de und der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de, wird vom Stif­tungs­rat gewählt. Wer­den Mit­glie­der des Stif­tungs­ra­tes in den Vor­stand beru­fen, schei­den sie aus dem Stif­tungs­rat aus.
(2) Die Amts­zeit des Vor­stan­des beträgt vier Jah­re. Nach Ablauf ihrer Amts­zeit blei­ben die Mit­glie­der des Vor­stands bis zur Wahl ihrer Nach­fol­ger im Amt. Eine Wie­der­wahl ist mög­lich.
(3) Mit­glie­der des Vor­stan­des kön­nen vom Stif­tungs­rat jeder­zeit mit einer Mehr­heit von 2/3 der anwe­sen­den oder ver­tre­te­nen Stimm­be­rech­tig­ten abbe­ru­fen wer­den. Grün­de kön­nen z. B. ein nach­hal­ti­ger Man­gel an Betei­li­gung an der Arbeit des Vor­stands oder gro­be Ver­stö­ße gegen die Inter­es­sen der Stif­tung sein. Vor der ent­spre­chen­den Abstim­mung hat das betrof­fe­ne Vor­stands­mit­glied Anspruch auf Gehör.
(4) Der Vor­stand ver­tritt die Stif­tung gericht­lich und außer­ge­richt­lich, er ist der gesetz­li­che Ver­tre­ter. Die Stif­tung wird durch zwei Mit­glie­der des Vor­stands, dar­un­ter der Vor­sit­zen­de oder, falls der Vor­sit­zen­de ver­hin­dert ist, der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de, gemein­sam ver­tre­ten. Eine Ein­zel­ver­tre­tungs­be­fug­nis und Befrei­ung von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB kön­nen durch den Stif­tungs­rat erteilt wer­den.
(5) Der Vor­stand ist ver­pflich­tet, über das Ver­mö­gen und die Ein­nah­men und Aus­ga­ben Buch zu füh­ren, vor Beginn jedes Geschäfts­jah­res einen Wirt­schafts­plan und nach Ende des Geschäfts­jah­res einen Jah­res­ab­schluss zu erstel­len. Über die als Son­der­ver­mö­gen geführ­ten Stif­tun­gen ist geson­dert Buch zu füh­ren.
(6) Der Vor­stand führt die Stif­tung. Er legt im Rah­men des Stif­tungs­zwecks die kon­kre­ten Zie­le, Prio­ri­tä­ten sowie das Kon­zept der Pro­jekt­ar­beit fest. Er sorgt für die Aus­füh­rung der Beschlüs­se des Stif­tungs­ra­tes und für eine ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung des Stif­tungs­ver­mö­gens. Er berich­tet dem Stif­tungs­rat über den Geschäfts­gang und die Akti­vi­tä­ten der Stif­tung. Er legt einen Tätig­keits­be­richt vor. Der Vor­stand bedarf bei allen Geschäf­ten, die über den gewöhn­li­chen Betrieb der Stif­tung hin­aus­ge­hen, der aus­drück­li­chen vor­he­ri­gen Ein­wil­li­gung des Stif­tungs­ra­tes. Der Stif­tungs­rat kann einen Kata­log zustim­mungs­pflich­ti­ger Geschäf­te beschlie­ßen. Der Kata­log ist nicht for­mel­ler sat­zungs­mä­ßi­ger Bestand­teil der Stif­tungs­sat­zung, son­dern eine inter­ne bin­den­de Richt­li­nie für den Vor­stand. Der Kata­log kann daher durch einen form­lo­sen Beschluss des Stif­tungs­ra­tes beschlos­sen, erwei­tert oder beschränkt wer­den.
(7) Die Mit­glie­der des Vor­stands sind berech­tigt, an den Sit­zun­gen des Stif­tungs­ra­tes teil­zu­neh­men. Dies gilt nicht, wenn im Ein­zel­fall über sie per­sön­lich bera­ten wird.
(8) Mit­glie­der des Vor­stands kön­nen gleich­zei­tig haupt­amt­lich für die Stif­tung tätig sein. Die Ent­schei­dung dar­über und gege­be­nen­falls über die Höhe der Ver­gü­tung obliegt dem Stif­tungs­rat. Soweit die Vor­stands­mit­glie­der ehren­amt­lich tätig sind, haben sie den Anspruch auf Ersatz ange­mes­se­ner Aus­la­gen. Hier­für kann ein Pau­schal­be­trag fest­ge­setzt wer­den. Ihnen dür­fen kei­ne Ver­mö­gens­vor­tei­le zuge­wen­det wer­den.

§ 7 Der Stif­tungs­rat

(1) Der Stif­tungs­rat besteht aus min­des­tens fünf und höchs­tens 13 Per­so­nen. Der ers­te Stif­tungs­rat, der im Rah­men der Grün­dung zu wäh­len ist, wird durch die Stif­ter mit dem Stif­tungs­ge­schäft fest­ge­legt. Die­ser Grün­dungs­stif­tungs­rat besteht aus sie­ben Per­so­nen. Alle fol­gen­den Stif­tungs­rats­mit­glie­der, erst­mals nach einem Jahr, ergän­zen sich durch Koop­tati­on, das bedeu­tet, der Stif­tungs­rat ist selbst zustän­dig für die Wahl neu­er Stif­tungs­rats­mit­glie­der. Der Vor­stand kann zu beru­fen­de Per­so­nen emp­feh­len.
(2) Die Amts­zeit des Stif­tungs­rats­mit­glieds beträgt drei Jah­re. Wie­der­be­ru­fung ist mög­lich. Wähl­bar sind ins­be­son­de­re sol­che Per­so­nen, die auf­grund von gesell­schafts­po­li­ti­schem, sozia­lem, finan­zi­el­lem oder fach­be­zo­ge­nem Enga­ge­ment in beson­de­rer Wei­se für die­se Auf­ga­be qua­li­fi­ziert sind. Bei der Aus­wahl soll auf eine aus­ge­wo­ge­ne Alters­struk­tur hin­ge­wirkt wer­den.
(3) Soll­te die Min­dest­an­zahl der Mit­glie­der mit dem Aus­schei­den eines Mit­glieds unter­schrit­ten wer­den, bleibt es nach Ablauf sei­ner Amts­zeit bis zur Bestim­mung eines Nach­fol­gers im Amt.
(4) Der Stif­tungs­rat wählt einen Vor­sit­zen­den und des­sen Stell­ver­tre­ter.
(5) Der Stif­tungs­rat wacht über die Ein­hal­tung der Stif­tungs­zwe­cke und berät den Vor­stand hin­sicht­lich der Fest­le­gung der kon­kre­ten Zie­le und Prio­ri­tä­ten der Stif­tung. Er kann vom Vor­stand jeder­zeit Ein­sicht in sämt­li­che Geschäfts­un­ter­la­gen der Stif­tung ver­lan­gen und ist von ihm regel­mä­ßig, d. h. min­des­tens ein­mal im Jahr über die Akti­vi­tä­ten der Stif­tung zu unter­rich­ten. Er tritt min­des­tens zwei­mal pro Jahr zusam­men.
(6) Der Zustän­dig­keit des Stif­tungs­ra­tes unter­lie­gen ins­be­son­de­re • die Wahl, Abbe­ru­fung und Ent­las­tung des Vor­stan­des • die Geneh­mi­gung des Wirt­schafts­pla­nes für das jewei­li­ge Haus­halts­jahr, die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses und die Prü­fung des Tätig­keits­be­rich­tes des Vor­jah­res • die Zustim­mung zu Geschäf­ten im Sin­ne des § 6 Abs. 6 • die Fest­le­gung eines Kata­lo­ges zustim­mungs­pflich­ti­ger Geschäf­te • das Vor­schlags­recht hin­sicht­lich der zu för­dern­den Pro­jek­te

§ 8 Fach­aus­schüs­se

(1) Der Vor­stand kann Fach­aus­schüs­se ein­rich­ten und sie mit einem Bud­get aus­stat­ten. Die Fach­aus­schüs­se wer­den von einem Mit­glied des Vor­stan­des gelei­tet, der für die ordent­li­che Ver­wal­tung des Bud­gets ver­ant­wort­lich ist. Die Beset­zung der Aus­schüs­se erfolgt durch den Vor­stand.
(2) Auf­ga­be der Fach­aus­schüs­se ist die Bera­tung der Stif­tungs­or­ga­ne in allen Ange­le­gen­hei­ten ihres Fach­ge­biets sowie die Durch­füh­rung von stif­tungs­ei­ge­nen Pro­jek­ten und sons­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen im Rah­men der Vor­ga­ben des Vor­stan­des sowie des Stif­tungs­ra­tes.
(3) Der Vor­stand kann für die Arbeit der Fach­aus­schüs­se in Abstim­mung mit dem Stif­tungs­rat eine Geschäfts­ord­nung erlas­sen.
(4) Alle Mit­glie­der des Stif­tungs­ra­tes und Vor­stan­des sind berech­tigt, an den Sit­zun­gen der Fach­aus­schüs­se mit bera­ten­der Stim­me teil­zu­neh­men.
(5) Die Fach­aus­schüs­se haben über die Ver­wen­dung ihres Bud­gets ein­mal jähr­lich Rechen­schaft abzu­le­gen.

§ 9 Ände­rung der Sat­zung

Ände­run­gen der Sat­zung sind grund­sätz­lich mög­lich. Die Ände­rung der Zwe­cke ist hin­ge­gen nur mög­lich, wenn die Umstän­de sich der­art ver­än­dert haben, dass eine Zweck­ver­wirk­li­chung in der von den Grün­dungs­stif­tern beab­sich­tig­ten Form nicht mehr mög­lich ist. Ände­run­gen der Sat­zung sind durch gemein­sa­men Beschluss von Vor­stand und Stif­tungs­rat mit einer 3/4 Mehr­heit der Stimm­be­rech­tig­ten mög­lich. Durch eine Ände­rung der Sat­zung darf die Gemein­nüt­zig­keit der Stif­tung nicht beein­träch­tigt wer­den. Erklär­tes Ziel der Grün­dungs­stif­ter ist es, eine mög­lichst hohe Zahl von (Zu-)Stiftern kurz­fris­tig zu gewin­nen, um über ein hohes Stif­tungs­ver­mö­gen hohe Erträ­ge zu gene­rie­ren, um so das städ­ti­sche und regio­na­le Leben ent­spre­chend der Stif­tungs­zwe­cke zu för­dern.

§ 10 Auf­lö­sung der Stiftung/Zusammenschluss/Vermögensanfall

(1) Vor­stand und Stif­tungs­rat kön­nen gemein­sam mit einer Mehr­heit von ¾ ihrer Mit­glie­der die Auf­lö­sung der Stif­tung oder den Zusam­men­schluss mit einer oder meh­re­ren ande­ren steu­er­be­güns­tig­ten Stif­tun­gen beschlie­ßen, wenn die Umstän­de es nicht mehr zulas­sen, den Stif­tungs­zweck dau­ernd und nach­hal­tig zu erfül­len und auch die nach­hal­ti­ge Erfül­lung eines nach § 9 geän­der­ten oder neu­en Stif­tungs­zwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusam­men­schluss ent­ste­hen­de neue Stif­tung muss eben­falls steu­er­be­güns­tigt sein.
(2) Bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Stif­tung oder bei Weg­fall der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen an eine ande­re gemein­nüt­zi­ge Stif­tung im Bereich des Stadt­ge­bie­tes der Stadt Bil­ler­beck, die einen ver­gleich­ba­ren Stif­tungs­zweck ver­folgt, und die es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich zur Ver­fol­gung ihrer gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke zu ver­wen­den hat.

§ 11 Unter­rich­tung der Stif­tungs­auf­sichts­be­hör­de

Die Stif­tungs­auf­sichts­be­hör­de ist auf Wunsch jeder­zeit über alle Ange­le­gen­hei­ten der Stif­tung zu unter­rich­ten. Ihr ist unauf­ge­for­dert der Jah­res­ab­schluss vor­zu­le­gen.

§ 12 Stel­lung des Finanz­am­tes

Unbe­scha­det der sich aus dem Stif­tungs­ge­setz erge­ben­den Geneh­mi­gungs­pflich­ten sind Beschlüs­se über Sat­zungs­än­de­run­gen und über die Auf­lö­sung der Stif­tung dem zustän­di­gen Finanz­amt anzu­zei­gen. Bei Sat­zungs­än­de­run­gen, die den Zweck der Stif­tung betref­fen, ist zuvor eine Stel­lung­nah­me des Finanz­amts zur Steu­er­be­güns­ti­gung ein­zu­ho­len.

§ 13 Stif­tungs­auf­sichts­be­hör­de

Stif­tungs­auf­sichts­be­hör­de ist die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter, obers­te Stif­tungs­auf­sichts­be­hör­de ist das Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len. Die stif­tungs­auf­sichts­be­hörd­li­chen Geneh­mi­gungs- und Zustim­mungs­be­fug­nis­se sind zu beach­ten.

Bil­ler­beck, den 8. März 2010